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Das Privacy Magazine "prima" wird vom Berliner Datenschutzbeauftragten zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen - an Wochentagen täglichen - Ausgaben enthalten eine Übersicht von datenschutzrelevanten Berichten der (von uns) ausgewählten Berliner und überregionalen (deutschen) Presse. |
Abkürzungen der ausgewerteten Tageszeitungen
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"Polizeireform geht in die nächste Stufe
Zwei weitere Direktionen werden umstrukturiert / Behörde
verkauft einen Teil ihrer Immobilien ... Das Berliner Modell soll noch
in diesem Jahr auf zwei weitere Polizeidirektionen ausgedehnt werden. ...
Seit knapp einem Jahr wird diese neue Organisationsstruktur bereits in
der für Kreuzberg und Neukölln zuständigen Polizeidirektion
5 erprobt. Mit dem Modell wurden Aufgaben, die bisher von der Kriminalpolizei
bearbeitet wurden, auf die Schutzpolizei übertragen, um auf diese
Weise die Kripo zu entlasten. Die Schutzpolizei erhielt einen erweiterten
Aufgabenbereich, der vorsieht, daß die uniformierten Polisten einen
Fall vollständig bearbeiten - von der Aufnahme der Anzeige bis hin
zur Zeugenbefragung und Täterermittlung. Dafür wurden mobile
Computer beschafft, deren Einsatz bisher immer an einer nicht ausgereiften
Software krankte ... Nicht selten brach das Programm zusammen, und die
von den Beamten in mühsamer Arbeit eingegebenen Daten waren verloren.
... Eine von der Behörde beauftragte professionelle Software-Schmiede
erstellte jetzt für 60 000 Mark ein auf die Belange des Berliner Modells
zugeschnittenes Programm, das in den nächsten drei Wochen auf Herz
und Nieren getestet werden soll. ... Im ersten Halbjahr 1999 soll das Modell
auf die Polizeidirektion 4 (Zehlendorf, Steglitz, Schöneberg, Tempelhof)
ausgedehnt werden. ... Im zweiten Halbjahr 1999 wird das Berliner Modell
auch auf die Polizeidirektion 7 (Prenzlauer Berg, Weißensee, Hohenschönhausen,
Marzahn, Hellersdorf) übertragen." Tsp. 12.1.99 S. 10
"Verhältnis von Kripo und Schutzpolizei gestört
Polizeireform: Kriminalbeamte bemängeln Ausbildungsstand
und EDV-Umgang ihrer Kollegen ... Aus der Sicht von Polizeiführung
und Innensenator ist das Berliner Modell, das seit Februar 1998 in der
Direktion 5 (Kreuzberg/Neukölln) erprobt wird, ein voller Erfolg.
Nach Meinung von Kripobeamten hat sich die Situation hingegen eher verschlechtert.
Alles gehe 'drunter und drüber'. Tragbare Copmuter gebe es auch nach
einem Jahr noch nicht genug, und Laptop und Drucker seien häufig nicht
kompatibel. Da auch die Software zwischendurch immer noch abstürze,
machten sich die Beamten vor Ort noch wie vor handschriftliche Notizen."
Tsp. 12.1.99 S. 10
"Mehr Aufklärung ohne Uniform
Innensenator Werthebach zog gestern eine positive Zwischenbilanz
des Berliner Modells, räumte aber auch Schwierigkeiten ein."
taz 12.1.99 S. 18
"Keine Alternative zum Berliner Modell
Trotz Schwierigkeiten Erweiterung geplant" BerlZtg 12.1.99
S. 20
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"Prozeß gegen Bande von Autoschiebern
Auch ein Anwalt und ein Polizist sind angeklagt ... An die Namen
und Anschriften der Fahrzeughalter sollen die Diebe durch die Hilfe eines
Polizisten gekommen sein, der die Informationen dem Polizeicomputer entnahm."
BerlZtg 12.1.99 S. 21
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"Reform der Geheimdienstkontrolle verzögert
sich
Die PDS wird künftig die Geheimdienste der Bundesrepublik
mit kontrollieren. Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß
der Ex-Spion Rupp in ihrer Bundestagsfraktion mitarbeiten wird ... So stößt
die beabsichtigte Zusammenlegung der bisherigen Kontrollgremien für
die verschiedenen Geheimdienste in einem Ausschuß für Nachrichtendienste
ebenso wie die Ausweitung der Kontrollbefugnisse für die Abgeordneten
auf Widerstand im Innenministerium. Doch gibt es auch Bestrebungen, bei
der anstehenden Reform eine 'Sicherheitslücke' in der Kontrolle der
Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu schließen. Das Bundesverfassungsgericht
verhandelt derzeit über die Zulässigkeit der elektronischen Satellitenaufklärung
des BND. Möglich, daß das Gericht die Kontrolle über die
Aufbewahrung, Vernichtung und Weiterleitung der dabei gewonnenen Daten
und die Mitteilung an die Betroffenen solcher Maßnahmen rügen
wird." taz 12.1.99 S. 7
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"Münchener Polizei erwägt Alkoholverbot
... Informationen über auffällige Beamte sollen künftig
zentral erfaßt werden, um 'problematische Tendenzen auf Dienststellen'
frühzeitig zu erkennen, so Koller gestern. Außerdem erwäge
er ein absolutes Alkoholverbot im Dienst und die Gründung einer Kontrollgruppe,
die Reviere unangemeldet besuche." taz 12.1.99 S. 6
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"ECHELON - GLOBALE ÜBERWACHUNG UNTER DER REGIE DER USA / Unter
Freunden gibt es keine Geheimnisse
Mit einem Jahresbudget von 26,7 Milliarden Dollar - genausoviel
wie zu Zeiten des Kalten Krieges - sind die amerikanischen Nachrichtendienste
die bestdotierten der Welt. Dank ihrer strategischen Bündnisse und
einer leistungsstarken Technologie sind sie in der Lage, den weltweiten
Fax-, Telex-, E-Mail- und Telefonverkehr routinemäßig abzuhören.
Der eigentliche Trumpf der Vereinigten Staaten ist jedoch die bereitwillige
Zusammenarbeit der Polizei- und Streitkräfte anderer Länder,
die ihre Überwachungsaufgaben weit ernster nehmen als die Freiheitsrechte
der Bürger.
... Der neuseeländische Forscher Nicky Hager hat in
zäher Kleinarbeit aufgedeckt, daß die USA seit den achtziger
Jahren ein weltumspannendes Überwachungssystem mit den Namen 'Echelon'
betreiben. Seine Untersuchung ... zeichnet im einzelnen nach, wie
die National Security Agency (NSA), einer der weniger bekannten US-Geheimdienste,
seit fast zwanzig Jahren sämtliche internationalen Kommunikationswege
belauscht ... . '... Die Horchstationen belauschen den Kommunikationsverkehr,
der an die rechtmäßigen Bodenstationen gesendet wird, und durchforsten
ihn mit Hilfe von Computern nach vorprogrammierten Adressen oder Schlüsselwörtern.'
... Im Moment wird zum Beispiel jedes Telefongespräch, jedes
Fax und jede E-Mail identifiziert, aufgezeichnet und ausgewertet, in denen
Worte wie 'Terrorismus', 'Drogen', 'Guerilla' oder Namen wie 'Castro',
'Gaddafi' und 'Saddam Hussein' vorkommen. ... Das zweite grundlegende Merkmal
von Echelon besteht darin, daß, anders als bei 'klassischen' Lauschangriffen,
nicht mehr bestimmte Telefon- und Faxnummern oder E-Mail-Adressen überwacht
werden, sondern mittels Schlüsselwörtern der gesamte Kommunikationsverkehr.
Dieser nachrichtendienstlich sicher vielversprechende technische Aspekt
führt jede Datenschutzmaßnahme ad absurdum und macht es unmöglich,
die Zielperson des Lauschangriffs durch vorherige gerichtliche, militärische
oder politische Entscheidungen präzise zu bestimmen: Abgehört
wird potentiell jeder, der ein Wort aus besagten 'Wörterbüchern'
benutzt. Mißbrauch ist dabei unvermeidlich. ... Angesichts der
Undurchsichtigkeit dieser ständig weiterentwickelten Systeme sehen
sich die Verfechter frei zugänglicher Kodierungstechnologie in ihren
Überzeugungen bestärkt. Massiv machen sie gegen das US-Projekt
'Clipper-Chip' mobil, der eine sichere, von der NSA allerdings abhörbare
Datenübertragung ermöglichen soll. Von interessierter Seite wird
diese Kampagne unter dem Motto 'Schutz der Privatsphäre' als
'ultraliberal' beschimpft: Man behindere Polizei und Armee beim Aufspüren
von Kinderschändern und Terroristen. ... Von der Öffentlichkeit
weitgehend unbemerkt, konnte die US-Regierung die 33 Signatarstaaten des
Wassenaar-Abkommens von 1996 über Waffenexportkontrolle am 3.
Dezember 1998 davon überzeugen, daß die Vereinbarung auch für
die Verschlüsselungstechnologie gelten soll, die außer in den
Vereinigten Staaten und Frankreich bisher nicht als 'Kriegswaffe' eingestuft
wurde. ... Welche Ironie der Geschichte! Zuerst werfen sich die Vereinigten
Staaten zum Vorkämpfer des Laissez-faire auf allen Kommunikationsnetzen
auf und wollen im Namen des elektronischen Handels nichts von einer Besteuerung
der 'Datenautobahnen' oder einer Beschränkung der Weiterverwendung
personenbezogener Daten wissen - und dann wird auf einmal Regulierung
ganz groß geschrieben, soll ein Instrument verboten werden, das den
Schutz der Privatsphäre und die Sicherheit des Kommunikationsverkehrs
erhöht, zugleich allerdings die Überwachungsmöglichkeiten
der Vereinigten Staaten einschränkt. ... Erinnert sei nur an ... die
erst kürzlich bekanntgewordene Existenz eines Echelon vergleichbaren
französischen Abhörsystems. ... Auch der Bundesnachrichtendienst
(BND) soll daran beteiligt sein. ... Das 1995 verabschiedete EU-Memorandum
über 'die rechtmäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs'
verlangt von jedem Kommunikationsanbieter die feste Einrichtung einer Abhör-Schnittstelle,
die nicht nur den Zugriff auf die Inhaltsdaten der Kommunikation ermöglicht,
sondern auch auf die Telefonstammdaten, die Gesprächsvermittlungsdaten
und Bewegungsdaten der Teilnehmer, selbst wenn keine Verbindung zustande
kommt. ... Auch die Direction Generale des Postes et Telecommunications
(DGPT) vertritt die Auffassung, daß 'alle Kommunikationsnetze
überwachbar sein müssen'. In den Niederlanden und den Vereinigten
Staaten sind Gesetze in Ausarbeitung, die die diesbezüglichen Pflichten
der Internet-Provider regeln. ... Und der Präsident der französischen
Datenschutzbehörde 'Commission Nationale de l'Informatique et des
Libertes', Jacques Fauvet, erläutert: 'Aufgrund der durchaus
legitimen Befürchtung, die Verwendung von Mobiltelefonen in Verbrecherkreisen
könnte die Polizei ins Hintertreffen bringen, muß jeder Käufer
einer Prepaid-Card, die eine Handy-Benutzung ohne Abonnement ermöglicht,
beim Kauf seinen Personalausweis vorlegen. Die Personendaten werden registriert,
und jeder Käufer wird damit zum Verdächtigen." LE MONDE DIPLOMATIQUE
die tageszeitung / WoZ - Januar 1999 - S. 12/13
"Nationale Sicherheitsagentur für die eigenen
Bürger
Von PATRICK POOLE (Patrick Poole ist Stellvertretender
Direktor des Center for Technology Policy in Washington DC)
... Die NSA wurde 1952 von Präsident Harry Truman per präsidialer
Verfügung gegründet, die bis heute der Geheimhaltung unterliegt
und deren Existenz bis 1957 von der US-Regierung sogar glatt geleugnet
wurde. Die Aufgabe der NSA bestand ursprünglich darin, den Funkverkehr
zu überwachen (Sigint: signal intelligence) und die Sicherheit der Kommunikationswege
zu gewährleisten (Comsec: communications security). Unter Präsident
Ronald Reagan kamen zwei weitere Aufgaben hinzu: Garantie der Sicherheit
der Informationssysteme (1984) und die Agentenausbildung (1988). ... 1975
sagte Lew Allen aus, die NSA habe mehr als 3 900 geheimdienstliche Berichte
über US-Bürger angefertigt. Darüber hinaus hatte das Office
of Security Services der NSA zwischen 1952 und 1974 Aktenmaterial über
mindestens 75 000 Amerikaner gesammelt."
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